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Postings und Recht |
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 Verfasst am: 17.04.2004, 14:13 |
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| Thorsten123 |
| Advanced-Member |
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| Anmeldungsdatum: 25.08.2003 |
| Beiträge: 133 |
| Wohnort: Bochum |
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Hallo,
kennt jemand ein Urteil oder sonstiges was folgendes regelt ?
Stellt euch vor man bietet etwas kostenloses an sei es ein Forum ein Chat oder Auktionen Kleinanzeigen etc... mit sagen wir 3000 Einträgen jeden Tag... nun sollte jedem klar sein wenn es kostenlos ist das man nicht jeden Eintrag kontrollieren kann....
Was ist nun wenn dort Dinge Angeboten werden ,die nicht erwünscht ,legal sind...zb. Tiere die in Deutschland nicht verkauft werden dürfen etc....
Wer macht sich dann Strafbar... der Verkäufer auf jedenfall und das ist auch gut so....
Und was ist mit dem Betreiber der Webseite ?
Wäre schön wenn das einer weiß
Gruß |
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| Verfasst am: 17.04.2004, 14:40 |
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| Joerg |
| Moderator |
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| Anmeldungsdatum: 28.01.2003 |
| Beiträge: 3156 |
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hallo Thorsten,
zu der Frage, inwieweit Foren- oder Gästbuchinhaber für die von Gästen eingestellten Inhalte haften, gab es bereits einige Urteile, z.B. das des LG Köln, siehe Artikel auf heise (insbesondere ab 5. Absatz): Gericht präzisiert Haftung für Betreiber von Internet-Foren
| heise hat Folgendes geschrieben: | | Als Diensteanbieter im Sinne der Paragrafen 9 bis 11 TDG sei der Betreiber nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Ein Anbieter sei vielmehr erst nach Kenntniserlangung von dem Inhalt gemäß Paragraf 11 Ziff. 1 TDG zur Überprüfung verpflichtet. |
Weiter unten werden Links zu Heise-Artikeln aufgeführt, die ältere gegenteilige Urteile behandeln |
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Danke |
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| Verfasst am: 17.04.2004, 15:41 |
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| Thorsten123 |
| Advanced-Member |
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| Anmeldungsdatum: 25.08.2003 |
| Beiträge: 133 |
| Wohnort: Bochum |
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Danke Dir....
d.h. also ich bin nicht verpflichtet alle meine Kleinanzeigen zu überprüfen...nur wenn mich jemand darauf anspricht...diese Anzeige enthält nicht legale Angebote...dann löschen...aber das ist ja klar...
Kennt jemand explizite Quellen dazu... |
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Re: Danke |
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| Verfasst am: 17.04.2004, 15:54 |
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| Joerg |
| Moderator |
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| Anmeldungsdatum: 28.01.2003 |
| Beiträge: 3156 |
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| Thorsten123 hat Folgendes geschrieben: | | d.h. also ich bin nicht verpflichtet alle meine Kleinanzeigen zu überprüfen... |
wenn man nach dem Ureil des LG Köln geht nicht, aber inwieweit der Fall auf deine Kleinanzeigen übertragbar ist, ist eine andere Frage - und es gab ja auch gegenteilige Urteile, die im heise Artikel auch genannt wurden
und verlässliche Auskunft kann da eigentlich nur ein Anwalt geben
| Zitat: | | nur wenn mich jemand darauf anspricht...diese Anzeige enthält nicht legale Angebote...dann löschen...aber das ist ja klar... |
das auf jeden Fall
| Zitat: | | Kennt jemand explizite Quellen dazu... |
Quellen wofür? für die Urteile waren im heise Artikel Quellen angegeben?
Ein Forum, in dem auch Anwälte schreiben, die da etwas fundierter zu antworten können, gibt es übrigens auf recht.de |
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Urteil AG Koblenz |
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| Verfasst am: 18.04.2004, 11:07 |
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| Ragnaud |
| Advanced-Member |
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| Anmeldungsdatum: 14.01.2004 |
| Beiträge: 168 |
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Es gibt, soweit ich mich erinnere ein diesbezügliches Urteil vom AG Koblenz, daß der Betreiber einer Website auf jeden Fall mithaftet und eine Teilschuld trägt, weil er die Voraussetzungen für den Verstoß durch das Bereitstellen der Einrichtungen geschaffen hat. In dem Urteil ging es darum, daß ein Website-Betreiber E-Postcards angeboten hat und ein Surfer von seiner Seite eine E-Postcard an einen Gewerbetreibenden versandt hat. Das AG Koblenz verknackte in dem Fall den Website-Betreiber zu einer Strafe von mehreren 1000 Europäern, da der Surfer nicht ausfindig zu machen war.
An Genaueres erinnere ich mich leider nicht mehr.
Grüße von Ragnaud |
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| Verfasst am: 18.04.2004, 13:32 |
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| Joerg |
| Moderator |
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| Anmeldungsdatum: 28.01.2003 |
| Beiträge: 3156 |
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| Der allseits bekannte "Freiherr" hatte auch schon eine Klage wegen Erhalts von Ecards gegen den Bereitsteller der Ecardfunktion angestrengt - und gewonnen |
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| Masterhilfe Foren-Übersicht -> Recht im Netz |
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